AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Gesellschaft für Medizinprodukte mbH (DGMedPro) für den Verkauf von Waren

  1. 1
    Allgemeines u. Schriftform

    1.1 Die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Warenverkäufe und Lieferungen der Deutschen Gesellschaft für Medizinprodukte mbH (nachfolgend DGMedPro genannt), sofern in der Auftragsbestätigung anders lautende Bestimmungen enthalten sind oder individualvertraglich zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde.

    1.2 Entgegenstehenden oder abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur Vertragsinhalt, wenn die DGMedPro ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

    1.3 Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn die DGMedPro in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.

    1.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen der DGMedPro und dem Käufer zur Ausführung der Warenverkäufe geschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

  2. 2
    Angebote; Zustandekommen von Kaufverträgen

    2.1 Angebote der DGMedPro sind freibleibend.

    2.2 Verträge über den Kauf und die Lieferung von Waren kommen ausschließlich durch Zugang einer Auftragsbestätigung der DGMedPro beim Käufer zustande.

    2.3 Bestellungen von Käufern sind Angebote von Käufern bzw. Kaufinteressenten zum Abschluss von Verträgen über den Kauf und die Lieferung von Waren.

  3. 3
    Preise, Bestellmengen und Liefertermine

    3.1 Lieferungen und Kaufpreise verstehen sich ab Werk, d.h. der Käufer trägt die Transportkosten. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

    3.2 Preiseangaben in Angeboten der DGMedPro einschließlich etwaiger Rabatte und sonstige Konditionen sind nur für die Dauer verbindlich, welche die DGMedPro in ihren Angeboten als bindend angibt.

    3.3 Feste Lieferfristen bestehen nicht. Liefertermine sind unverbindlich. Sie sind nur verbindlich, soweit sie von der DGMedPro schriftlich bestätigt wurden.

    3.4 Die DGMedPro erteilt dem Käufer mit der Auftragsbestätigung die Rechnung und führt Versand bzw. Lieferungen von Waren erst nach Eingang der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages aus.

  4. 4
    Versand u. Lieferung

    4.1 Die Wahl der Liefer- oder Versandart bleibt der DGMedPro vorbehalten. Für Lieferungen im Auftragswert von weniger als 200,- EUR zzgl. Mehrwertsteuer trägt der Käufer alle mit der Lieferung verbundenen Kosten, sofern nicht in der Auftragsbestätigung abweichend angegeben.

    4.2 Hat der Käufer besondere Liefer- oder Versandwünsche, die höhere Versand- oder Lieferkosten verursachen, als der von der DGMedPro angeboten oder üblich, die so trägt der Käufer unabhängig vom Auftragswert sämtliche mit der Lieferung verbundenen Kosten.

  5. 5
    Verwendungsbeschränkungen

    Soweit die Verwendung der gelieferten Waren gemäß medizinprodukterechtlichen Vorschriften, denen die Verwendung der Waren unterliegt, dürfen die Waren ausschließlich gemäß der Zwecksetzung, Spezifikationen und Anwendungsgebiete angewendet oder betrieben werden, wie sie in der Auftragsbestätigung oder der Packungsbeilage bzw. Gebrauchsanweisung der Waren festgelegt sind (nachfolgend Zweckbestimmung genannt).
    Die Ware dürfen entgegen der Zweckbestimmung weder verändert noch mit anderen Erzeugnissen oder Teilen von Erzeugnissen kombiniert werden. Sollte der Käufer an den Waren Veränderungen vornehmen, geschieht dies in eigener Verantwortung. Die DGMedPro übernimmt gegenüber dem Käufer keine Haftung und gewährleistet keine gesetzliche oder regulatorische Konformität bezüglich Waren, die entgegen ihrer Zweckbestimmung angewendet oder betrieben und/oder verändert und/oder mit anderen Erzeugnissen oder Teilen von Erzeugnissen kombiniert werden.

  6. 6
    Gefahrtragung; Höhere Gewalt

    6.1 Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht bei Versand mit Auslieferung der Ware an die mit der Versendung oder Lieferung beauftragte Person auf den Käufer über.

    6.2 Sobald der Käufer in Annahmeverzug gerät, gehen die unter Ziff. 5.1. genannten Gefahren spätestens mit Eintritt des Annahmeverzugs auf den Käufer über.

    6.3 Wird die Lieferung oder der Versand oder die Annahme durch Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrsstörungen, Feuerschäden, Naturkatastrophen, unvorhersehbaren Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende Hindernisse verhindert oder verzögert oder unzumutbar, so sind beide Parteien für Dauer der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme befreit.

    6.4 Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen sorgfältig auf Menge, Beschaffenheit und Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er der DGMedPro unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Kalendertagen nach Empfang der Ware unter Angabe von Rechnungsnummer und Rechnungsdatum schriftlich anzuzeigen. Im Falle versteckter Mängel sind diese unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Kalendertagen nach Feststellung des Mangels schriftlich gegenüber der DGMedPro zu rügen.

    6.5 Bei mangelhafter Ware hat die DGMedPro die Wahl nachzuliefern oder die Nachlieferung zu verweigern. Eine fehlgeschlagene Nachlieferung kann die DGMedPro wiederholen oder verweigern.

    6.6 Ansprüche des Käufers wegen Mängeln sind ausgeschlossen, wenn unwesentliche Sachmängel vorliegen. Dies ist der Fall, wenn die Tauglichkeit der Waren für eine gewöhnliche und dem in Packungsbeilagen oder Gebrauchsanweisungen beschriebenen Verwendungszweck entsprechende Verwendung nur unerheblich gemindert ist.

  7. 7
    Haftung

    7.1 Die DGMedPro haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Schäden, die durch leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurde.

    7.2 Haftet die DGMedPro, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der DGMedPro bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände objektiv rechnen musste. Dies gilt nicht für Fälle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der DGMedPro. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt.

    7.3 Die Haftung der DGMedPro ist für solche Schäden ausgeschlossen, die Folge von Veränderungen an der Ware oder unsachgemäßer Behandlung der Ware verursacht wurden.

  8. 8
    Rechnungen; Kaufpreisfälligkeit

    8.1 Die DGMedPro erteilt dem Käufer mit der Auftragsbestätigung die Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 5 Werktagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Zahlungen haben durch Banküberweisung zu erfolgen. Skonti werde nicht gewährt.

    8.2 Gegen Zahlungsansprüche der DGMedPro kann der Käufer nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde.

  9. 9
    Weiterverkauf und Abgabe

    9.1 Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der DGMedPro hat es der Käufer zu unterlassen, die Waren an Dritte weiterzuverkaufen.

    9.2 Hat die DGMedPro einem Weiterverkauf zugestimmt, ist der Käufer verpflichtet, bei einem von diesem Weiterverkauf oder einer Abgabe der Waren das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und die medizinprodukterechtlichen Vorschriften eigenverantwortlich einzuhalten.

    9.3 Hat die DGMedPro einem Weiterverkauf zugestimmt, ist der Käufer verpflichtet, die gelieferten Waren nur vollständig und unverändert (insbesondere einschließlich identischer Verpackung mit den darauf befindlichen Angaben zum Hersteller, dessen Bevollmächtigten und dem Importeur; Beipackzettel, Gebrauchsanweisungen, Warnhinweisen etc.) zu verkaufen oder abzugeben.

  10. 10
    Vertraulichkeit

    Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder sonst anlässlich der Geschäftsbeziehung zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet oder auf Grund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit zur Erreichung des Vertragszwecks nicht geboten – weder aufzuzeichnen noch in irgendeiner Weise zu verwerten. Sofern vertrauliche Informationen aufgrund einer Entscheidung oder Anordnung einer staatlichen Behörde, eines Gerichts oder nach Maßgabe zwingender gesetzlicher Bestimmungen offenzulegen sind, ist die andere Partei soweit zulässig hierüber schriftlich und unverzüglich zu unterrichten.

  11. 11
    Erfüllungsort, Gerichtsstand

    11.1 Erfüllungsort ist Frankfurt am Main.
    11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder ihrer Geschäftsbeziehung ist Frankfurt am Main.
    11.3 Die Rechtsbeziehungen der Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG).

  12. 12
    Sonstiges

    Sollte eine Bestimmungen eines Kaufvertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen jenes Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung sind die Parteien verpflichtet, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken eines solchen Vertrages.